AGB

Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
der Fa. Feucht GmbH, St. Johann-Upfingen
(gültig ab 1.1.2014)


A. Allgemeine Bedingungen


I. Geltungsbereich, Vertragsabschluss, Abtretungsverbot


1. Die nachstehenden Bedingungen gelten gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Sie gelten ausschließlich für sämtliche Lieferungen und Leistungen unsererseits (einschließlich Vorschläge, Beratungen und sonstigen Nebenleistungen). Diese Bedingungen gelten auch ohne erneuten ausdrücklichen Hinweis für alle künftigen Geschäften zwischen den Vertragsparteien.


2. Allgemeine Einkaufsbedingungen des Kunden sind ausdrücklich ausgeschlossen. Sie werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn wir ihnen nicht widersprochen haben. Unsere Auftragsbestätigung ohne Widerspruch oder die Ausführung der Bestellung gelten nicht als Annahme entgegenstehender oder ergänzender Geschäftsbedingungen des Kunden.


3. Unsere Angebote sind bis zum Zustandekommen des Vertrags freibleibend, unverbindlich und widerruflich. Beide Vertragsparteien haben einen Anspruch auf schriftliche Bestätigung des wesentlichen Vertragsinhaltes, sofern der Vertrag nicht oder nicht vollständig in Schriftform angeschlossen wurde.


4. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegen uns gerichtete Forderungen oder Rechte aus der Geschäftsverbindung ohne unsere Zustimmung an Dritte abzutreten oder zu übertragen. Das Gleiche gilt für kraft Gesetzes gegen uns entstandene Forderungen und Rechte.


II. Preise und Zahlungsbedingungen, Aufrechnungsverbot


1. Unsere Preise verstehen sich zuzüglich Verpackung und zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe sowie zuzüglich sonstigen Nebenkosten.

Sie gelten ab Werk St. Johann-Upfingen bzw. ab Lager.


2. Bei unvorhergesehenen erheblichen Änderungen der Kosten (insbesondere Löhne und Materialkosten) zwischen Vertragsabschluss und Liefertag behalten wir uns eine Änderung unserer Preise vor. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Lieferung innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss erbracht werden soll. Die Preisanpassung ist nach billigem Ermessen zu treffen. Bei einer Preiserhöhung von mehr als 10 Prozentpunkten ist eine erneute Preisvereinbarung erforderlich. Kommt eine solche Vereinbarung nicht zustande, haben beide Seiten das Recht, sich vom Vertrag zu lösen. Sofern wir Rahmen- oder Abrufaufträge eingehen, behalten wir uns das Recht vor, im Fall der Erhöhung der Kosten um 5 % oder mehr Änderungen der Preisgrundlage unsere Preise mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen vorzunehmen; bei Preiserhöhungen von mehr als 10 Prozentpunkten haben beide Seiten das Recht, sich vom Vertrag zu lösen.


3. Die Vergütung ist, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wird,  in vollem Umfang bei Lieferung bzw. Abnahme fällig. Teillieferungen werden gesondert abgerechnet.

Etwaige Kosten durch Schecks oder Wechsel gehen zu Lasten des Kunden. Zahlungen gelten erst an dem Tag als geleistet, an dem wir über den Betrag verfügen können.

Skontoabzug wird nicht gewährt..


4. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens behalten wir uns vor.


5. Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.


III. Mängelansprüche, Zurückbehaltungsrecht, Haftung


1. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach der Lieferung zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Lieferung, schriftlich Anzeige zu machen. Es genügt die Absendung der Anzeige innerhalb dieser Frist. Ein versteckter Mangel ist uns unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach seiner Entdeckung, schriftlich zu melden. Eine nicht unverzügliche Anzeige gilt als Genehmigung der Lieferung.


2. Sofern nichts anderes bestimmt ist, beschränkt sich unsere Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel auf Nacherfüllung. Das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung (auch der Art der Mängelbeseitigung) und Neulieferung steht uns zu. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder erfolgt sie nicht innerhalb einer uns vom Kunden gesetzten angemessenen Frist, so steht dem Kunden das Recht zu, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Rückgängigmachung des Vertrags ist ausgeschlossen, wenn nur ein unerheblicher Mangel vorliegt. Soweit wir mangelfreie Teillieferungen erbracht haben, ist eine Rückgängigmachung des gesamten Vertrages nur zulässig, wenn das Interesse des Kunden an den erbrachten Teillieferungen fortgefallen ist. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Mangel, so wird nicht vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war. Dies gilt auch bei einem Rückgriffsanspruch gemäß § 478 BGB.


3. Der Kunde hat uns die für die Nacherfüllung bzw. Ersatzlieferung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit, der Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden oder bei Verzug der Mängelbeseitigung durch uns hat der Kunde das Recht, nach vorheriger Mitteilung an uns den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns den Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.


4. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, die Lieferung ist offensichtlich mangelhaft bzw. dem Kunden steht offensichtlich ein Recht zur Verweigerung der Abnahme der Lieferung zu. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Kunde ist aber nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung steht. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn er fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige zu leistende Betrag (einschließlich etwaig geleisteter Zahlungen) in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der – mit Mängeln behafteten – Lieferung steht.


5. Auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB) haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit uns, unseren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Darüber hinaus haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, und Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

Bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir jedoch nur begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden,

soweit nicht ein anderer Fall zwingender Haftung gegeben ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.


IV. Eigentumsvorbehalt


1. Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Kunden über, wenn er seine gesamten auch künftigen Verbindlichkeiten (einschließlich etwaiger Nebenforderungen) aus sämtlichen unserer Warenlieferungen vollständig getilgt hat. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung. Dies gilt auch dann, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.


2. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller, ohne dass für uns Verbindlichkeiten hieraus erwachsen. Wir erwerben das (Mit-) Eigentum an der neuen Sache.


3. Wird die von uns gelieferte Sache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verbunden, vermischt oder vermengt, steht uns Miteigentum an der hieraus hervorgehenden Ware zu. Der Miteigentumsanteil bestimmt sich nach dem Verhältnis des Rechnungswertes des Liefergegenstandes zum Wert der neu hergestellten Ware zum Zeitpunkt der maßgeblichen Handlung. Erlischt unser Eigentum durch diese Verbindung, Vermischung oder Vermengung, so überträgt uns der Kunde das ihm zustehende Eigentum an der neuen Ware im Verhältnis des Rechnungswertes des Liefergegenstandes zum Wert der neu hergestellten Ware zum Zeitpunkt der maßgeblichen Handlung.


4. Die Handlungen nach den Abschnitten 4.2 und 4.3 sind nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zulässig.


5. Der Kunde darf den Liefergegenstand und die aus ihm gemäß den vorstehenden Absätzen hervorgegangenen Gegenstände (im Folgenden zusammenfassend Vorbehaltsware) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußern. Diese Ermächtigung gilt jedoch nur, wenn der Abnehmer unseres Kunden die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung gemäß dem nachfolgenden Abschnitt nicht ausgeschlossen hat und auch der Weiterveräußerung ein Eigentumsvorbehalt (nachgeschalteter Eigentumsvorbehalt) zugrunde liegt. Zu anderen Verfügungen (insbesondere Sicherungsübereignung und Verpfändung) ist der Kunde ausdrücklich nicht berechtigt.


6. Für den Fall der Weiterveräußerung oder einer sonstigen Verwendung der Vorbehaltsware (z.B. Verbindung oder Verarbeitung) tritt uns der Kunde hiermit alle hieraus resultierenden Ansprüche (einschließlich Nebenrechte) sicherungshalber ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von uns in Rechnung gestellten Preis des veräußerten Liefergegenstandes entspricht. Soweit wir Miteigentum an der Vorbehaltsware haben, erfasst die Abtretung nur den dem Miteigentumsanteil entsprechenden Forderungsanteil.


7. Bis zum Widerruf ist der Kunde zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen berechtigt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes (insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens) können wir die Einziehungsermächtigung widerrufen. In diesem Fall hat der Kunde uns auf Verlangen die abgetretenen Forderungen und

deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen sowie die dazugehörigen erforderlichen Unterlagen auszuhändigen. Auf unser Verlangen ist unser Kunde verpflichtet, den Schuldner die Abtretung anzuzeigen. Wir behalten uns vor, nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung selbst offen zu legen.


8. Der Kunde hat uns bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hinsichtlich der Vorbehaltsware oder

der abgetretenen Sicherungsrechte unverzüglich zu benachrichtigen.


9. Soweit der realisierbare Wert aller uns gegebenen Sicherungsrechte die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10 % übersteigt, geben wir auf Wunsch des Kunden einen

entsprechenden Teil der Sicherungsrechte nach unserer Wahl frei.


10. Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen bzw. in der Rücknahme der Vorbehaltsware liegt mangels abweichender ausdrücklicher Erklärung keine Rücktrittserklärung unsererseits.


B. Vertragsausführung und Lieferung


I. Lieferung, Gefahrübergang


1. Der Versand wird auf Kosten des Kunden veranlasst. Soweit er den Spediteur oder Frachtführer oder eine sonstige geeignete Transportperson nicht bestimmt, steht das Recht dazu uns zu. Versandbereit gemeldete Ware muss unverzüglich abgerufen werden.


2. Unsere Lieferungen erfolgen mangels abweichender Vereinbarung ab Werk unfrei für Rechnung des Kunden.


3. Die Gefahr geht mit der Aushändigung des Liefergegenstandes an die Transportperson auf den Kunden über. Verzögert sich die Absendung aus Gründen, die in der Person des Kunden liegen, so geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft bzw. unserer Aufforderung zum Warenabruf auf den Kunden über.


II. Lieferzeit und Lieferungshindernisse


1. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor vollständiger Klärung aller Auftragseinzelheiten und Eingang aller vom Kunden beizubringenden Unterlagen und Informationen. Vorzeitige Lieferungen und Teillieferungen (und Teilabrechnungen) sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

Als Liefertag gilt der Tag der Absendung ab Werk bzw. Lager. Die Lieferfrist gilt auch als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware dem Kunden als versandbereit angezeigt wird, sofern aus Gründen, die beim Kunden liegen, nicht geliefert werden kann. Entsprechendes gilt für Liefertermine.


2. Ereignisse höherer Gewalt verlängern die Lieferzeit angemessen, unabhängig davon, ob diese Ereignisse bei uns oder bei einem Unterlieferanten eintreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen und sonstige von uns nicht zu vertretende unvorhergesehene außergewöhnliche Umstände gleich, die uns die fristgemäße Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Verlängert sich die Lieferfrist aufgrund solcher Umstände unangemessen, ist der Kunde berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer von ihm zu setzenden angemessenen Nachfrist vom Vertrag oder, soweit der Kunde an einer Teillieferung Interesse hat, vom nicht erfüllten Teil des Vertrags zurückzutreten. Haben wir bereits einen Teil der uns obliegenden Leistungen erfüllt, kann der Besteller vom gesamten Vertrag nur dann zurücktreten, wenn er an den erbrachten Teilleistungen nachweislich kein Interesse hat. Für Liefertermine gilt dieser Abschnitt entsprechend.


3. Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, ist der Kunde nach Setzen einer angemessenen Nachfrist und erfolglosem Fristablauf berechtigt, vom Vertrag oder, soweit der Kunde an einer Teillieferung Interesse hat, vom nicht erfüllten Teil des Vertrags zurückzutreten. Haben wir einen Teil unserer Leistungen erfüllt, kann der Kunde vom gesamten Vertrag nur dann zurücktreten, wenn er an den erbrachten Teilleistungen kein Interesse hat. Weitergehende Ansprüche des Kunden - insbesondere Schadensersatzansprüche auch für Folgeschäden - sind ausgeschlossen, soweit vorstehend nichts anderes bestimmt ist.


C. Sonstige Bedingungen


I. Erfüllungsort


Erfüllungsort für alle Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis ist D-72813 St. Johann – Upfingen.


II. Gerichtsstand


Der örtliche Gerichtsstand für alle Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis liegt beim Gericht, in dessen Bezirk der Sitz der Fa. Feucht GmbH liegt. Es steht der Fa. Feucht GmbH jedoch frei,

auch das für den Kunden örtlich zuständige Gericht anzurufen.


III. Anwendbares Recht


Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden (einschließlich dieser AGB) gilt ausschließlich deutsches Recht mit Ausnahme seiner Verweisungen auf ausländisches Recht und

mit Ausnahme des UN-Kaufrechts.


IV. Teilunwirksamkeit


Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht beeinträchtigt.

AGB Feucht GmbH 2014.pdf

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